Bericht aus der Ortschaftsratssitzung am 25.02.2015
Finanzhaushalt der Stadt Eppingen für den Ortsteil Elsenz
Der Ortschaftsrat wurde darüber informiert, dass auf Grund der bereits vielen laufenden Investitionsmaßnahmen und der vielen angemeldeten Großinvestitionen von der Verwaltung ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorgeschlagen wurde. Nach diesem Vorschlag richtet sich der Gemeinderat. So werden im Jahr 2015 die bereits laufenden Maßnahmen fertiggestellt und nur die nötigsten Neuinvestitionen getätigt. Das heißt, dass viele geplante Maßnahmen in die Jahre 2016, 2017 oder 2018 geschoben oder gar zunächst ganz gestrichen wurden. Hintergrund hierfür ist zum einen, dass die Maßnahmen von der Verwaltung gestemmt, bzw. umgesetzt werden müssen und zum zweiten, die Neuverschuldung der Stadt so gering wie möglich gehalten zu werden. Für Elsenz bedeutet das, dass lediglich folgende Maßnahmen im Jahr 2015 umgesetzt werden:
- Grundschule Elsenz - Erneuerung der Verglasung in zwei Klassenzimmern
- Grundschule Elsenz - Handlauf zum oberen Pausenhof
- Förderschule Elsenz - Belagserneuerung Eingang UG
- Mensa Elsenz - Beschaffung neuer Tiefkühler
- Mehrzweckhalle Elsenz - Grundhafte Sanierung der Sanitäranlagen
- Friedhof Elsenz - Fertigstellung des Urnenkubus
- Friedhof Elsenz - Anlegen eines Urnengemeinschaftsgrab
- Baugebiet Wolfsgasse - Planungsmittel
- Kinderspielplätze - Einbau neuer Spielgerätes
- Elsenzer See - Umgestaltung des Sandstrandes zur Gefahrenabwehr
Zudem sind noch pauschale Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Gebäuden und zur Beschaffung kleinerer beweglicher Gegenstände im Haushalt eingestellt.
Pflegemaßnahmen auf städtischen Grundstücken
In den von der Stadt erworbenen Grundstücken am Seegelände stehen verschieden Bäume und Hecken, welche teilweise kaputt sind, in den Bereich von Fußwegen einwachsen oder über die Beschwerden angrenzender Grundstückseigentümer vorliegen. Zudem wird die Pflege der Grundstücke durch Bäume erschwert. Teilweise sind auch Grundstücke an Privatpersonen verpachtet, welche sich jedoch nicht um die Pflege der Grundstücke kümmern, bzw. welche das Grundstück offensichtlich nicht mehr nutzen. Deshalb beschloss der Ortschaftsrat, dass teilweise Bäume gefällt und Hecken entfernt werden. Teilweise erhalten Hecken einen Pflegeschnitt. Mit den Grundstückspächtern wird zudem ins Gespräch gegangen, damit die Gärten wieder eine ansehnliche Gestalt bekommen.
Setzen von Pfosten in Fußwegen
Verschiedene Fußwege in Elsenz werden widerrechtlich, z. B. mit Fahrzeugen benutzt. Deshalb wurde im Ortschaftsrat darüber diskutiert, ob in den Fußwegen Pfosten eingebaut werden sollen, um die widerrechtliche Nutzung zu unterbinden. Der Ortschaftsrat sprach sich einstimmig gegen die Setzung solcher Pfosten aus. Es werden jedoch Gespräche mit den betroffenen Personen geführt.
Sonstiges, Verschiedenes und Anregungen
a) Verpachtung des Grundstücks der ehemaligen Kläranlage an den Reitclub Elsenz e. V.
Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Eppingen und dem Reitclub Elsenz e. V. wurde von Seiten der Stadt gekündigt.
b) Aufstellung eines Baugerüsts
In der Kelterstraße wurde die Aufstellung eines Baugerüsts genehmigt.
c) Illegale Müllablagerung an der oberen Grillhütte
Am 14.02.15 wurde an der Grillhütte Recyclingmüll abgelagert. Die Verursacher konnten ermittelt und in Rechenschafft gezogen werden.
d) Streichen von Bänken am See
Der Ortschaftsrat sprach sich dafür aus, dass die Bänke am See nicht gestrichen werden sollen. Sie sollen natürlich vergrauen
e) Vertretung für die Verwaltungsstellen Elsenz und Rohrbach
Die beiden Verwaltungsstelle Elsenz und Rohrbach erhalten in den kommenden Monaten eine Krankheitsvertretung, um die Öffnungszeiten zu gewährleisten.
f) Zugang zu den Urnengräbern
Der Zugang zu den Urnenerdgräbern ist für ältere Menschen, insbesondere Menschen mit Rolllatoren nicht optimal. Angehörige müssen zum Teil über das Gras laufen, um auf den Weg zu den Urnengräbern zu kommen und dies ist gerade bei schlechter Witterung und tiefem Boden nicht günstig. Der Ortschaftsrat sprach sich für die Beseitigung der Missstände aus. So werden Platten neu verlegt, damit der Zugang zu den Gräbern möglich ist. Gleichzeitig werden die Wege teilweise mit Platten verbreitert.
g) Lautsprecher und transportable Anlage für die Aussegnungshalle
Der Ortschaftsrat diskutierte über die Beschaffung einer transportablen Anlage sowie das Anbringen von Lautsprechern in der Aussegnungshalle, da bei Trauerfeiern die gesprochen Worte in der Aussegnungshalle, bzw. am Grab oftmals nicht gut zu verstehen sind. Der Ortschaftsrat befürwortete die Anschaffung von Lautsprechern und einer transportablen Anlage.
h) Bauplätze
Der Ortschaftsrat wurde darüber informiert, dass die Kaufpreise schwerverkäuflicher Bauplätze vom Gemeinderat reduziert wurden.